Geschäftsplan

Mit jeder Gründung einer Versicherung muss laut Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) ein Geschäftsplan bei der Aufsichtsbehörde eingereicht werden. Der Plan gibt einen genauen Überblick darüber, wie die Verpflichtungen aus Versicherungsverträgen erfüllt werden können, wo der Geschäftsbetrieb liegen soll und was der genaue Zweck des Versicherungsunternehmen ist. Private Krankenversicherungen haben zum Beispiel den Zweck, die Zahlung der Krankheitskosten sicherzustellen.

 

Inhalt des Geschäftsplans

Der Geschäftsplan einer Versicherung muss bestimmte Inhalte vorweisen können, die kontinuierlich überprüft werden:

  • Gesellschaftsvertrag
  • Satzung
  • Bestehende Unternehmensverträge
  • Ausgliederungen von Betriebsaufgaben
  • Nachweise für die Solvenzprüfung

Sämtliche Bestandteile des Geschäftsplans sind im §9 des VAG aufgelistet und festgehalten.

 

Geschäftsplanänderung

Jede Änderung des Geschäftsplans einer Versicherung darf erst in Kraft gesetzt werden, wenn sie von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden ist. Dies gilt allerdings nicht für Satzungsänderungen, die eine Kapitalerhöhung vorsehen.

 

Erforderliche Nachweise für Änderungen

Eine Geschäftsplanänderung, die eine Ausweitung des Geschäftsbetriebs vorsieht, ist nur durch die Vorlage von verschiedenen Nachweisen möglich. Die gesetzliche Grundlage hierfür bildet der §12 im VAG. Eine Ausweitung des Geschäftsbetriebs kann zum Beispiel die Ausdehnung auf andere Versicherungssparten sein. So könnte eine private Krankenversicherung ihr Angebot auf private Unfallversicherungen erweitern wollen.

Das Versicherungsunternehmen muss hierfür den Nachweis erbringen, dass es über die Eigenmittel in Höhe der Solvabilitätsspanne oder des für die neue Geschäftstätigkeit vorgeschriebenen Mindestbetrag verfügt.

Soll der Geschäftsbetrieb auf ein Gebiet außerhalb der Mitglieds- und Vertragsstaaten ausgedehnt werden, so ist nachzuweisen, dass das Versicherungsunternehmen auch nach der beabsichtigten Ausbreitung des Geschäftsbetriebs die Vorschriften über die Kapitalausstattung erfüllt. Im Falle der Errichtung einer Niederlassung in einem Gebiet außerhalb der Mitglieds- und Vertragsstaaten muss der Versicherer einen Nachweis über die dort erforderliche Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erbringen.

Darüber hinaus muss das Versicherungsunternehmen in dem Nachweis darlegen auf welche Versicherungszweige und Versicherungsarten der Geschäftsbetrieb ausgeweitet werden soll.